Tierversuche für Kosmetik weiterhin verboten

Seit März 2013 sind Tierversuche für Kosmetik oder Kosmetikbestandteile in der EU verboten. Doch können Hersteller dieses Verbot durch eine Flucht ins EU-Ausland umgehen?

Der Europäische Gerichtshof hat jetzt die Grenze für Tierversuche bei kosmetischen Mitteln klargestellt. Aus diesem aktuellen Anlass gibt es heute ein Update zum Thema „Tierversuchsverbot“, das wir hier schon mal ausführlich angeschaut haben. In unserem Update möchten wir klären, was der EuGH in seinem Urteil vom 21.09.2016 beschlossen hat und was es eigentlich bedeutet.

Seit dem 11. März 2013 sind Tierversuche im Zusammenhang mit Kosmetik in der Europäischen Union grundsätzlich verboten. Dieses Verbot gilt für kosmetische Endprodukte, aber auch für Stoffkombinationen oder einzelne Inhaltsstoffe.
Tierschützer feierten diesen Erfolg als historischen Sieg gegen eine milliardenschwere Kosmetik-Lobby. Aber auch die Mehrheit der Verbraucher begrüßte das Tierversuchsverbot. Laut einer Forsa-Umfrage ist es 75 Prozent aller Verbraucherinnen wichtig, Kosmetik zu verwenden, die ohne Tierversuche produziert wird.1

Tierversuche in Drittländern

Doch so ganz geschlagen gab sich die Kosmetikindustrie dann doch noch nicht. Drei Hersteller kosmetischer Substanzen führten Tierversuche zur Sicherheitsüberprüfung außerhalb der EU durch, um ihre Produkte in China und Japan verkaufen zu können. Dort muss die Sicherheit von kosmetischen Substanzen und Produkten teilweise noch immer im Tierversuch getestet werden.

Um klären zu lassen, ob sich die Unternehmen strafbar machen, wenn sie die im Tierversuch getesteten kosmetischen Mittel auf den britischen Markt bringen, reichte der Europäischer Verband für kosmetische Rohstoffe (EFfCI) Klage ein. Zu Erklärung: Der EFfCI ist ein Interessensverband, dem rund 100 Hersteller kosmetischer Rohstoffe – darunter auch deutsche Unternehmen – angehören.2

Der EFfCI argumentierte im Sinne der Unternehmen, dass nicht gegen EU-Recht verstoßen werde, wenn Tierversuche durchgeführt werden, um die Rechtsvorschriften von Drittländern einzuhalten. Im Klartext: Wenn Länder wie China Tierversuche vorschreiben, dann können die so gewonnenen Sicherheitsdaten – wenn sie nun schon mal da sind – doch auch für die Sicherheitsbewertung des europäischen Markt verwendet werden.

Keine Flucht ins EU-Ausland

Dem widersprach der Europäische Gerichtshof und stellte nun klar, dass der Zugang zum EU-Markt an die Einhaltung des Tierversuchsverbots geknüpft ist. Wo die Tierversuche durchgeführt wurden – ob also innerhalb oder außerhalb der EU – spielt dabei keine Rolle. Außerhalb der EU generierte Tierversuchsdaten dürfen also nicht verwendet werden, um damit die Sicherheit kosmetischer Mittel nach EU-Recht zu beweisen.

EU-Tierversuchsverbot bezieht sich auf Sicherheitsdaten

Doch wohlgemerkt, es geht um die Sicherheitsdaten: Die Ergebnisse aus Tierversuchen dürfen nicht verwendet werden. Denn die kosmetischen Rohstoffe selbst sind in der EU verkehrsfähig (dürfen verkauft werden), auch wenn Tierversuche für die Vermarktung in Drittländern durchgeführt wurden. Ausschlaggebend ist, dass die Tierversuchsdaten nicht für die Einhaltung des EU-Rechts verwendet werden.3

D.h. ein Rohstoffhersteller kann für neue Inhaltsstoffe Sicherheitsdaten per Tierversuch generieren, um die Substanzen in Japan und China verkaufen zu dürfen. Wenn er diese Tierversuchsdaten nicht für die europäische Registrierung verwendet, sondern die Sicherheit mit alternativen, tierversuchsfreien Methoden belegt, steht der Vermarktung dieser Rohstoffe in der EU nichts entgegen.

EU-Tierversuchsverbot nicht verwässert

Weil per Tierversuch gewonnene Daten in der EU wertlos sind, können dank des EuGH-Urteils Tierversuche nicht ins EU-Ausland verlagert werden. Dadurch wurde ein Schlupfloch gestopft und die EU-Kosmetik-Verordnung nicht verwässert! Leider ist sie aber auch nicht zu 100 % wasserdicht. Denn prinzipiell können Kosmetikunternehmen nach wie vor im asiatischen UND im europäischen Markt aktiv sein und damit Tierversuche in Kauf nehmen.

Zertifizierte Naturkosmetik bietet Sicherheit

Anders vehält es sich bei zertifizierter Naturkosmetik (z.B. COSMOS, BDIH, NATRUE), die Tierversuche generell ausschließt. Gegenüber ihrer Zertifizierungsstelle müssen Naturkosmetikhersteller belegen, dass sie ihre Produkte nicht in China vertreiben. Sollten sie dies doch tun, müssen sie durch plausible Dokumente belegen, dass bei den in China vertriebenen Erzeugnissen keine Tierversuche durchgeführt wurden. Gemäß der Naturkosmetiklabel COSMOS/BDIH muss  der Hersteller die Vermarktung seiner Produkte in China unverzüglich einstellen, wenn er diesen Beweis nicht erbringen kann. Sollte dieser Schritt nicht erfolgen, darf er das Prüfsiegel nicht mehr führen.

Der BDIH / COSMOS zeigt sich hier sehr konsequent und formuliert in seinem Fragebogen zur Exportsituation nach China:

“Dem BDIH ist bewusst, dass diese Handhabe im Einzelfall erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen für ein betroffenes Unternehmen haben kann (…). Wir bitten allerdings um Verständnis, dass in Ansehung der Standardvorgabe, die ein eindeutiges Bekenntnis zur Vermeidung von Tierversuchen dokumentiert, die Vergabe des Kontrollzeichens des BDIH für am Tier getestete Erzeugnisse ausgeschlossen sein muss (…). Eine andere Vorgehensweise würde weder dem Tierschutz dienen noch den berechtigten Verbrauchererwartungen an tierversuchsfreie Naturkosmetik entsprechen.”

Gut so!

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